Die offiziellen Staatsschulden (General Government) von Spanien haben heute sicher die Grenze von einer Billion Euro überschritten. Vor wenigen Tagen wurden die Zahlen für Mai 2014 von der Banco de Espana, der spanischen Zentralbank, veröffentlicht, die bekanntgegebene Verschuldung betrug demnach 996,983 Mrd. €. Dies entspricht fast 100 %, bezogen auf das BIP. Wir erinnern uns, die Maastrichtverträge lassen hier einen Verschuldungsgrad von 60 %, bezogen auf das BIP, zu, nur von diesen Verträgen spricht schon lange niemand mehr. Doch die Situation ist eher dramatischer, denn in dieser oben genannten Zahl fehlen Schulden aus unbezahlten Rechnungen, Schulden öffentlicher Unternehmen und das Volumen der spanischen Staatsanleihen, die sich im Bestand von Reservefonds befinden. Berücksichtigt man diese Schulden, landen wir bei einer Summe von über 1.350 Mrd. €. Um hier gegenzusteuern, hat man nun ein Gesetz zur Besteuerung von Bankguthaben beschlossen. Die Steuer wird rückwirkend zum 01.01.2014 in Höhe von 0,03 % eingeführt. Man rechnet mit Einnahmen in Höhe von 400 Millionen € im Jahr. Die jährlich vom Staat abzuführenden Schuldzinszahlungen liegen bereits p. a. bei über 40 Mrd. €. Durch die zusätzliche Einnahme können also 0,1 % der Schuldzinszahlungen abgedeckt werden. Hinzu kommt, dass man den Zins der 10 jährigen spanischen Staatsanleihe nur dank massiver Eingriffe der EZB unter die 3 % Marke drücken konnte. Doch die Funktionalität solcher Interventionen sind schnell am Ende, schwindet das Vertrauen in die Werthaltigkeit derartiger Titel. In solchen Phasen des Vertrauensverlustes springen die Zinssätze sprunghaft in die Höhe und mit Ihnen die dann aufzubringenden Schuldzinszahlungen. Um das Volk nicht zu erschrecken, wird ...die Ministeuer nicht beim Gläubiger gebucht, sondern die Bank muss den Steuerbetrag abführen, diese holt ihn sich indirekt vom Anleger zurück. "Man wundert sich", dass es keine größeren Proteste aus der Bevölkerung mit Veröffentlichung der neuen Gesetzgebung gegeben hat. Kann es daran liegen, dass die breite Masse mangels bestehender Guthaben wegen extrem ungleicher Verteilung von Vermögenswerten gar nicht betroffen ist? Fazit: Mit dieser Steuer kann man weder die aufgebauten Ungleichgewichte abbauen, noch bestehende Risiken minimieren. Sie ist ein Mittel, um den zum Scheitern verurteilten Mechanismus ein paar Tage länger am Leben zu erhalten. Nur, wenn wir uns von den aktuell verwendeten, destruktiven Umlaufsicherungen Zins und Inflation verabschieden, gibt es Hoffnung auf Besserung.
Herzlichst Steffen Henke
