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Kritische Bemerkungen zur Griechenlandberichterstattung

Post 05. Juli 2015 By In 2015

In den letzten Tagen war immer wieder zu vernehmen, ob die griechische Regierung auf die Forderungen der Gläubiger eingehen und damit das Land „gerettet“ wird oder in die Pleite rutscht.

Festzustellen ist, dass beim Eingehen auf die Bedingungen der Gläubiger lediglich die noch verfügbaren 7,2 Mrd. € des zweiten „Hilfs“-Pakets freigegeben werden. Jedoch wird mit diesen Mitteln nichts „gerettet“, sondern die Kapitaldienstfähigkeit von Griechenland für weitere zwei Monate aufrechterhalten. Denn das Geld würde in den nächsten Wochen an die Gläubiger überwiesen. Nach diesen Transfers hat sich die Situation des Landes in keiner Weise verbessert.

Auch irritieren mich maßlos die Reaktionen auf das in Griechenland geplante Referendum. Wer sonst, wenn nicht das griechische Volk, sollte entscheiden, welchen Weg diese Menschen gehen wollen.

Doch wesentliche ökonomische Zusammenhänge werden in der aktuellen Phase ...

gar nicht diskutiert. Wenn Länder mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit Handel betreiben, stellen sich zwangsweise Handelsungleichgewichte ein. Deutschland freut sich über einen weltweiten Rekordwert beim Handelsüberschuss 2014 in Höhe von ca. 220 Mrd. €. Doch des Einen Überschuss ist des Anderen Defizit. Ein Instrument zum Beispiel, um solche Ungleichgewichte abzubauen, wäre der Wechselkurs von Währungen. Doch bei Verwendung derselben Währung ist dem System dieser Mechanismus genommen. Innerhalb von Deutschland erfolgt eine Kompensation der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit über den Länderfinanzausgleich.

Frau Merkel wiederholte gestern ihren realitätsfernen Spruch: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Je nachdem, wie man es betrachtet, existieren auf dem europäischen Kontinent ca. 50 Staaten. Von diesen Staaten gehören 28 der Europäischen Union an. In 19 Ländern gilt der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel. Europa demnach auf den Euro zu reduzieren, ist schon gegenüber Ländern, die nicht den Euro verwenden, unanständig. Europa sind die friedliebenden Menschen, die freundschaftlichen Beziehungen, sind die kulturellen Traditionen, die herrlichen Landschaften, der gemeinwohlfördernde Wissensaustausch, doch kein Geld, welches als Hilfsmittel den Austausch von Waren und Dienstleistungen vereinfachen soll.

Gebetsmühlenartig wird verkündet, Deutschland wäre solidarisch mit Griechenland umgegangen, insofern wäre es nicht zu viel verlangt, dass die Auflagen der Troika akzeptiert würden. Ich muss hier wiederholen, dass die „Rettungs“-gelder verwendet wurden, damit 75 % der Forderungen gegenüber ursprünglich privaten Gläubigern in Forderungen gegenüber den europäischen Steuerzahlern verwandelt wurden. Meine Definition von solidarisch ist anders. In der Cash.online ist heute unter der Überschrift: „Deutsche Versicherer sehen sich von Griechen-Pleite kaum bedroht“ zu lesen: „Große deutsche Versicherungskonzerne sehen sich von einer Staatspleite Griechenlands kaum direkt bedroht. “Wir haben keine griechischen Staatsanleihen mehr, und andere Anlagen sind zu vernachlässigen”, sagte am Montag eine Sprecherin des weltgrößten Rückversicherers Munich Re.“.

Stoiber sagte sinngemäß und echoviert bei Lanz, dass die griechischen Regierungen doch die Kredite aufgenommen haben, also müssten die Griechen jetzt auch dafür gerade stehen. Dass mit diesen Darlehen eine Menge an deutschen Waren, inkl. Rüstungsgüter gekauft wurde und damit die deutsche Wirtschaft profitierte, lässt er dabei unter den Tisch fallen. Auch übersieht er, dass die deutschen öffentlichen Haushalte mit ca. 2.157 Milliarden € ebenfalls tief in Kreide stehen. Steigt der Schuldzins wieder auf ein entsprechendes Niveau, geraden Bund und Länder schnell an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, den Kapitaldienst für diese Schuldenberge aufzubringen.

Ganz entscheidend wird jetzt sein, dass wir uns keinen Schuldigen liefern lassen, sondern systemische Fragen diskutieren. Wir sollten gemeinsam nach Lösungen suchen, um möglichst kontrolliert aufgebaute Ungleichgewichte abzutragen. Da den Schulden entsprechende Guthaben gegenüberstehen, werden notwendige Maßnahmen beide Seiten tangieren müssen. Dabei handelt es sich nicht um ein griechisches Phänomen, sondern um eine fehlerhafte Entwicklung, deren Ursachen systemischer Natur sind. Doch die systemischen Fehler sind von Menschen gemacht, so können wir Menschen die Mechanismen auch ändern.

Ich wünsche mir, dass uns gemeinsam die notwendigen Veränderungen friedlich gelingen.

Steffen Henke

Quelle, Grafik: querschuesse.de

Last modified on Sonntag, 05. Juli 2015 10:19

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1 comment

  • "Wenn Länder mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit Handel betreiben, stellen sich zwangsweise Handelsungleichgewichte ein." Zu ergänzen wäre: "...sofern das weniger leistungsfähige Land in der Währung des leistungsfähigeren Kredit erhält, also mehr importieren kann, als es exportiert." Ganz zwangsläufig ist es also nicht, würde ich sagen. Ansonsten kann ich der Betrachtung zustimmen und es ist eine Schande, wie die Schuld der privaten Kreditgeber (beispielhaft genannt: "Munich Re") und der deutschen Politiker, die den Privaten die Papiere zum Nennwert abnahmen, obwohl Griechenland schon überschuldet war, in der öffentlichen Diskussion hier kaum vorkommen.
    Fließendes Geld und eine Bodenreform sind die elegantesten und gerechtesten Mittel, um weitere (in Europa und anderswo) drohende Staatspleiten dauerhaft zu verhindern!

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