2014 hält unser Bundespräsident auf der kritikwürdigen Münchener Sicherheitskonferenz eine Rede. In dieser fordert er eine neue deutsche Außenpolitik, unser Land solle sich: „als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen“. Manchmal würde dies auch den „Einsatz von Soldaten“ bedeuten. Unsere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt sich aktiv, wie heute auf MDR Info zu hören war, für die Anschaffung von Kampfdrohnen ein. Am liebsten wäre ihr die Entwicklung ...eines eigenen europäischen Modells. Die amerikanischen Versionen tragen Namen wie Sensenmann oder Raubtier, welche Bezeichnung wird dann das verachtungswerte europäische Tötungsprodukt tragen? Greenpeace berichtete in seinem Magazin von durch amerikanische Drohnen im Pakistan getötete Zivilisten im vierstelligen Zahlenbereich. Der ehemalige Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel, hat nun bei Rheinmetall angeheuert. Als früherer Bundesminister entschied er im Sicherheitsrat über Rüstungsexporte, nun fungiert er als Lobbyist für diesen Leopard-2-Panzer-Hersteller. Wegen Waffenlieferungen in Länder mit unglaublichen Menschenrechtsverletzungen steht dieser Konzern schon länger massiv in der Kritik. Über 2 Milliarden € Umsatz pro Jahr generierte dieses Unternehmen in den letzten Jahren über seine Sparten mit hohem Zerstörungspotential. Offensichtlich geht es nicht nur darum, wie unser Geld umlaufgesichert ist, sondern auch für was es zum Einsatz kommt.
Herzlichst Steffen Henke
