CETA

Post 04. November 2016 By
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Die Berichterstattung der Mainstreammedien vermittelten in den vergangenen Tagen den Eindruck, das Freihandelsabkommen sei am 30.10.16 unterzeichnet. Man könnte das Gefühl bekommen, dass es sich nun nicht mehr lohnt, sich für bessere Wege einzubringen.

Dies ist jedoch falsch, darauf weist unter anderem "Mehr Demokratie" hin.

Es wurde die vorläufige Anwendung beschlossen, das ändert nichts daran, dass nun 40 Landes- und Regionalparlamente zustimmen müssen.

Mehr Demokratie (Rundmail, Roman Huber, 04.11.16) schreibt:

"Belgien verlangt unter anderem, dass ...

der Europäische Gerichtshof prüft, ob das Schiedsgerichtssystem (ICS) mit den Europäischen Verträgen vereinbar ist. Die Wallonen sind nicht eingeknickt, sie haben die Verabschiedung von CETA in der jetzigen Form fast unmöglich gemacht: Wenn das Kapitel zur Investitionsgerichtsbarkeit nicht nochmal geändert wird, dann beabsichtigt Belgien, CETA NICHT zu ratifizieren. Dieses kleine, aber wichtige Detail ist in der Berichterstattung überwiegend übersehen worden."

Es gibt auch viele weitere Vorbehalte anderer Mitgliedsstaaten.

Es macht demnach Sinn, sich weiter für alternative, gerechtere Lösungen als CETA einzusetzen. Es haben sich extreme Kapitalkonzentrationen gebildet. Diese Strukturen sollten nicht mit noch mehr Macht ausgestattet werden.

Umweltschutz, fairer Handel, Austausch im Sinne des Gemeinwohls gehen anders.


Steffen Henke

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